AGB

 

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der

WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH

Porschestraße 2, 38440 Wolfsburg

Stand Mai 2016

 
 
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei uns, der WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH, Porschestraße 2, D-38440 Wolfsburg, nachfolgend auch "WMG " genannt, die von Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger Form (z.B. telefonisch, per Telefax oder per E-Mail) getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher auf die Geltung dieser AGB hingewiesen; im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen werden. 
 
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 
 
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Wenn Sie bei uns in unserem Webshop einen Artikel kaufen möchten, geben Sie mit Ihrer (schriftlichen, telefonischen, mündlichen, per Telefax oder per E-Mail oder über unseren Onlineshop abgegebenen) Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
 
Über unseren Onlineshop können Sie dieses dadurch abgeben, indem Sie die von Ihnen ausgesuchte Ware über die Schaltfläche „IN DEN WARENKORB“ in Selbigen legen.
Den Inhalt Ihres Warenkorbs können Sie sich jederzeit ansehen und bereits ausgesuchte Ware durch Änderung der Anzahl oder anwählen der Ware ändern (Anzahl) oder löschen. Über ein Kästchen vor der jeweiligen Ware kann diese angewählt und entfernt oder aktualisiert werden. Wenn Sie die Artikel schließlich kaufen möchten, gelangen Sie über die Schaltfläche „WEITER ZUM NÄCHSTEN SCHRITT“ zur Adresseingabe. 
 
Hier können Sie unter dem Punkt „BESTELLEN OHNE REGISTRIERUNG“ und der Schaltfläche „WEITER“ ohne Registrierung die Bestellung durchführen oder unter „PERSÖNLICHES KUNDENKONTO ERÖFFNEN“ und der Schaltfläche „WEITER“ ein persönliches Kundenkonto anlegen, um zukünftige Bestellungen zu vereinfachen. Sollten Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, können Sie sich unter „ICH BIN BEREITS KUNDE“ mit Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem vorab gewählten Passwort über „ANMELDEN“ an Ihrem persönlichen Kundenkonto anmelden.
 
Im nächsten Schritt „VERSAND & ZAHLUNGSART“ werden Versandart und –Kosten sowie die zur Verfügung stehenden Bezahlarten angezeigt.
Mit der Schaltfläche „WEITER ZUM NÄCHSTEN SCHRITT“ werden Sie zur Bestellübersicht „ÜBERPRÜFEN & ABSENDEN“ geleitet, auf der Sie sich noch einmal die Zusammenfassung Ihrer Bestellung anschauen und ggf. die einzelnen Punkte ändern können. Wenn alles richtig erfasst wurde, können Sie Ihre Bestellung über die Schaltfläche „ZAHLUGSPFLICHTIG BESTELLEN“ abschließen, Ihre Bestellung wird in diesem Moment für Sie verbindlich.
 
In jedem Schritt des Bestellvorgangs können Sie anhand der Darstellung über dem jeweiligen Fenster sehen, bei welchem Schritt Ihrer Bestellung Sie sich befinden; Sie können den Bestellvorgang jederzeit abbrechen und von vorn beginnen. 
 
Mit Ausnahme der Ziff. 2.5 stellt Ihre Bestellung ein (für Sie verbindliches) Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie erhalten daraufhin, sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse verifiziert haben, zunächst eine Bestellbestätigung, mit der wir den Eingang der Bestellung bei uns bestätigen. Diese automatisch generierte E-Mail stellt noch keine Annahme Ihres Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
 
Als Verbraucher sind Sie an Ihre Angebotserklärung fünf Tage lang gebunden, als Unternehmer gem. Ziff. 2.2 zwei Wochen. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme Ihres Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem wir Ihnen in sonstiger Weise - etwa durch eine Transportinformation per E-Mail - die Annahme in Textform verbindlich erklären. Die automatisierte Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich zu Ihrer Information. Sollte die Auslieferung bei Verbrauchern ausnahmsweise erst nach Ablauf von fünf Tagen erfolgen, ist die Warenanlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; Sie können dieses Angebot stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen; Wir verzichten insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
 
2.2 Sofern Sie Unternehmer sind, wird - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall - entsprechend § 2.1 zunächst ein Vorvertrag geschlossen. Wir sind dann zunächst lediglich verpflichtet, uns um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und gegebenenfalls unsere Zulieferer zu kontaktieren. Sie als Unternehmer sind zunächst nur verpflichtet, uns ein Abstandnehmen von der Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragsschlusses zumindest drei Tage im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige Bindungswirkung. Sofern wir die Ware innerhalb der Zweiwochenfrist bereitstellen oder ausliefern und eine Erklärung nach dem vorstehenden Satz 3 uns zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der Hauptvertrag automatisch zustande.
 
2.3 Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB). Wir werden Sie unverzüglich nach der Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Sind Sie Verbraucher, haben Sie in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich oder stillschweigend - etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail - anzunehmen. Wir verzichten insofern auf einen Zugang Ihrer Annahmeerklärung (§ 151 BGB). Sofern Sie Unternehmer sind und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widersprochen haben, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass wir wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durften.
 
2.4 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von uns offensichtliche Schreibfehler, einen technischen Fehler in der Darstellung oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Wir müssen Ihnen in diesem Fall nachweisen, dass es sich um einen Schreibfehler, einen technischen Fehler  oder um eine falsche Angabe handelt und können nach den gesetzlichen Regeln die Anfechtung erklären. Sofern Sie Verbraucher sind, haften wir selbstverständlich für alle Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 Abs.1 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere dürfen Sie als Verbraucher auf die Richtigkeit der auf den unter § 1.1 genannten Webseiten gemachten Produktangaben vertrauen.
 
2.5 Abweichend von den vorgenannten Ziffern richtet sich der Vertragsschluss bei Online-Handelsplattformen (z.B. ebay) nach den jeweils gültigen, insoweit vorrangigen Regelungen (AGB, Teilnahmebedingungen etc.) der jeweiligen Online-Handelsplattform. Bei ebay bspw. gilt gem. § 6 der ebay-AGB (Version vom 01.06.2016) die Einstellung eines Artikels bereits als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, der entweder durch Zeitablauf mit dem höchsten Angebot oder durch Betätigung der "sofort-kaufen"-Option zustande kommt. In diesen Fällen wird aber vor Vertragsschluss deutlich auf abweichende Vertragsbedingungen bei Anmeldung bei einer entsprechenden Online-Handelsplattform hingewiesen werden. 
 
§ 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung
3.1 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert wurden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir Sie unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist und Ihnen den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber Ihnen als Verbraucher besteht dieses Recht nur, sofern wir ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und von dem Zulieferer überraschend nicht beliefert wurden. 
3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir  hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben, eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Ihnen als Verbraucher steht im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu. 
 
§ 4 Preise und Versandkosten
4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Versehentliche Falschauszeichnungen sind möglich; der auf den Internetportalen angegebene Preis ist grundsätzlich verbindlich, es sei denn, wir können nachweisen, dass der auf den Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete Preis eine Falschauszeichnung war. In einem solchen Fall sind wir nach den gesetzlichen Regeln zur Anfechtung berechtigt.  
 
§ 5 Zahlung, Zahlungsarten, Fälligkeit und Verzug
5.1 Soweit eine Bezahlung mittels Kreditkarte oder per Lastschrift vereinbart wird, sind wir mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem von Ihnen in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige Bankgebühren infolge eines Scheiterns einer Lastschrift wegen Unterdeckung des Kontos haben Sie als Besteller zu tragen. Wir sind berechtigt, im Falle einer Rücklastschrift für den damit verbundenen Verwaltungsaufwand eine pauschale Vergütung von EUR 15,00 geltend zu machen. Ihnen ist gestattet, nachzuweisen, dass der durch die Rücklastschrift entstandene Schaden überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden ist. 
 
5.2 Die Zahlungspflicht wird spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller fällig. Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in einer Summe zu zahlen. Wurde ausnahmsweise eine Ratenzahlung vereinbart, ist an den jeweiligen Fälligkeitsterminen die jeweilige Rate in voller Höhe zu entrichten, bzw. die Abbuchung im Lastschriftverfahren zuzulassen und durch entsprechende Kontodeckung zu ermöglichen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der Ware nebst Rechnung kommen Sie automatisch in Zahlungsverzug (§ 286 III BGB); dies gilt gegenüber Ihnen als Verbraucher nur bei entsprechendem Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung. Ist ausnahmsweise eine Ratenzahlung vereinbart worden, gelten die Fälligkeitstermine der einzelnen Raten als kalendermäßig bestimmte Leistungen i.S.d. § 286 Abs.2 Nr. 1. Kommen Sie mit einer Rate oder in Höhe einer Rate in Verzug, so ist die dann jeweils noch offene Restforderung sofort in einer Höhe zur Zahlung fällig.
 
5.3 Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Zudem werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig. 
 
5.4 Sie haften während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der bei uns bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nehmen Sie die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch zu machen - schulden Sie im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten, Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn Sie zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen sind. Sofern Sie die Annahme unberechtigt ernsthaft und endgültig verweigern, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB). 
 
5.5 Kauf auf Rechnung 
Ein Kauf auf Rechnung ist bei uns leider nicht möglich. 
 
5.6 Kauf per Vorauszahlung 
Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen, allerdings erst ab Zustandekommen des Kaufvertrages. Die bestellten Artikel werden erst bei vollständiger Kaufpreiszahlung versandt.
Etwaige Bankgebühren haben Sie zu übernehmen.
Sollte ein Kaufvertrag nicht zustandekommen bzw. nachträglich wieder wegfallen, sind wir verpflichtet, Ihnen den uns überwiesenen Betrag unverzüglich und vollständig zurück zu überweisen.
 
§ 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von uns nicht bestritten werden oder anerkannt sind.
 
6.2 Die Abtretung eines Anspruchs Ihrerseits uns gegenüber ist nur mit unserer Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt. 
 
6.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 
 
6.4 Wir sind unsererseits berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis Ihnen gegenüber, insbesondere die Kaufpreisforderung, vollständig oder teilweise abzutreten. 
 
§ 7 Auslieferung und Rügeobliegenheit
7.1 Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Sofern Sie als Besteller Unternehmer sind, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über (§ 447 BGB); sofern Sie als Besteller Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an Sie bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II BGB). 
 
7.2 Wir bemühen uns, die Ware schnellstmöglich anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
 
7.3 Sie haben die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Sollten bereits Mängel an der Transportverpackung offensichtlich sein oder die Ware aufgrund des Transportes beschädigt worden sein, bitten wir Sie darum, das beschädigte Paket gar nicht erst anzunehmen oder zumindest den Transportschaden innerhalb von sieben Tagen auch gegenüber dem Versanddienstleister (i.d.R. DHL) anzuzeigen. Ihre Rechte als Verbraucher aus den §§ 434 ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden Ihrerseits als Verbraucher nach § 254 BGB erwachsen. Sind Sie Unternehmer, haben Sie offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt bei Unternehmern unberührt.
 
7.4 Sofern Sie als Besteller Unternehmer sind, besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an Ihren Kunden. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen diese sich im Vertragsverhältnis zwischen uns und Ihnen als Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter von Ihnen als Unternehmer dar; insbesondere trifft dann Ihr Kunde an Stelle von Ihnen die Rügeobliegenheit nach § 7.3; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung selbstverständlich unberührt. 
 
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Die gesetzlichen Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die wir gegenüber Ihnen im Zusammenhang mit Ihrer Lieferung oder Leistung nachträglich erwerben. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von uns mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommen Sie Ihren fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware von Ihnen heraus verlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf Ihre Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware tragen Sie als Besteller. 
  
§ 9 Widerrufsrechte für Geschäfte mit Verbrauchern
9.1 Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne des § 1.2 S.1 dieser Vereinbarung sind, steht Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht nach den nachfolgenden Regeln zu; Unternehmer räumen wir kein Widerrufsrecht ein. 
 
9.1a Widerrufsbelehrung allgemein
 
**** ANFANG DER WIDERRUFSBELEHRUNG für Geschäfte mit Verbrauchern **** 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, die Herren Joachim Schingale und Jens Hofschröer, Porschestr. 2, 38440 Wolfsburg, Tel.: 05361-899 93 – 0, Telefax: 05361-899 93 – 94, info@shopwob.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
 
**** ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG für Geschäfte mit Verbrauchern ****
 
9.1b Widerrufsbelehrung Teillieferungenn
 
**** ANFANG DER WIDERRUFSBELEHRUNG für Geschäfte mit Verbrauchern - Teillieferungen ****
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.bzw. – wenn es zu Teillieferungen kommt - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, die Herren Joachim Schingale und Jens Hofschröer, Porschestr. 2, 38440 Wolfsburg, Tel.: 05361-899 93 – 0, Telefax: 05361-899 93 – 94, info@shopwob.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
 
**** ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG für Geschäfte mit Verbrauchern - Teillieferungen ****
 
9.1c Widerrufsrecht hinsichtlich Dienstleistungen bei Verbraucherverträgen
 
**** ANFANG DER WIDERRUFSBELEHRUNG hinsichtlich DIENSTLEISTUNGEN **** 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns die WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, die Herren Joachim Schingale und Jens Hofschröer, Porschestr. 2, 38440 Wolfsburg, Tel.: 05361-899 93 – 0, Telefax: 05361-899 93 – 94, info@shopwob.de , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
 
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrecht hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
 
**** ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG hinsichtlich DIENSTLEISTUNGEN **** 
 
9.1d Muster des Widerrufsformular
 
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
An
WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer, die Herren Joachim Schingale und Jens Hofschröer Porschestr. 2
38440 Wolfsburg
Tel.: 05361-899 93 - 0  
Telefax: 05361-899 93 – 94
info@shopwob.de, 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):_____________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*):_________________________________
Name des/der Verbraucher(s):___________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s):
________________________________
________________________________
________________________________
________________________________
 
 
_____________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
____________________________
Datum
 
(*) Unzutreffendes streichen 
 
9.2 Rücksendekostenverpflichtung bei einem Widerruf
 
Sie haben die Kosten für die Rücksendung zu tragen.
 
9.3 Ein Widerrufsrecht besteht nicht gem. § 312g BGB u.a. nicht für 
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, es sei denn, es handelt sich um Verträge über Reisedienstleistungen i.S.d. § 651a BGB, wenn diese außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden,
Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
es sei denn, die Parteien haben etwas anderes ausdrücklich vereinbart. 
 
§ 10 Wertersatz bei Untergang/Verschlechterung; Obligenheitsverpflichtungen des Bestellers
10.1 Für den Untergang oder die Verschlechterung der Ware sowie für die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Besteller Wertersatz nur nach den gesetzlichen Vorschriften zu leisten. Berücksichtigt wird eine Werteinbuße nicht nur an dem Produkt selbst, sondern auch an allen anderen gelieferten und für den Wiederverkauf relevanten Faktoren, insbesondere an der Originalverpackung, Dokumentationen und Zubehörteilen, sowie ursprünglich versiegelter Software. Die weitergehende Schadensersatzpflicht des Bestellers bei einer vom Besteller zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 
 
10.2 Bei der Prüfung der Sache ist zu beachten, dass Sie die Ware grundsätzlich nur in dem Umfang prüfen dürfen, wie das Produkt auch in einer Verkaufsfiliale kostenlos hätte geprüft werden können (z.B. Produkt auspacken und in die Hand nehmen, Funktion testen; nicht aber: dauerhaft zu verwenden und/oder es wie einem Eigentümer gleich zu benutzen, etc.). Sie dürfen keinerlei Handlungen an dem Produkt vornehmen, die nur von dem Hersteller oder von uns autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von am Gerät angebrachten Siegeln sowie das Entfernen und Verändern von Seriennummern. 
 
10.3 Ihnen obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere: 
- auf Datenträgern befindliche Daten, Programme und Passwörter zu löschen; 
- in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, insbesondere bei auch nur geringfügigen Kratzern die Oberschale auszuwechseln oder die zwischenzeitlich entfernte Schutzfolie wiederherzustellen; 
- die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung und - sofern mitgeliefert - Antistatikhülle zurück zu senden; 
- erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen. 
 
Bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheiten gilt § 10.1.
 
§ 11 Gewährleistung
11.1 Sofern Sie Verbraucher sind, gelten - vorbehaltlich der Haftungsvereinbarung nach § 13 - die gesetzlichen Bestimmungen (u.a. §§ 434 ff., 474 ff. BGB). 
 
11.2 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) werden wir – nach Ihrer Wahl – zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 13 – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB. 
Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: 
-   bei Schäden, die bei Ihnen durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen; 
-   bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer etc.). 
Wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist. 
 
11.3 Sowohl für den Fall des berechtigten Reparaturersuchens als auch für den Fall des berechtigten Ersatzersuchens sind Sie verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf unsere Kosten an die angegebene Rücksendeadresse (§ 9.1d) - möglichst unter Angabe der Auftragsnummer - einzusenden.
Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, sind Sie uns zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzelfall unbenommen. Gegenüber Ihnen als Verbraucher bleibt die Beweislastregelung des § 476 BGB unberührt. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, werden wir Ihnen die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 Abs.2 BGB). 
 
11.4 Senden Sie die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Liefern wir im Falle des Verbrauchsgüterkaufs zum Zwecke der Nacherfüllung an Sie als Verbraucher eine mangelfreie Sache, haben wir keinen Anspruch auf Wertersatz für Nutzungen. Die in § 439 Abs.4 BGB Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt (§§ 346 bis 348 BGB) gelten in diesen Fällen nur für die Rückgewähr der mangelhaften Sache selbst, sie führen hingegen nicht zu einer Verpflichtung Ihrerseits auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen oder auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.
 
Sofern Sie als Unternehmer die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung allerdings in mangelfreiem Zustand benutzen konnten, haben Sie den Wert der von Ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten. Je angebrochenem Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 4 % des Kaufpreises bzw. des Wertes der ersetzten Ware fällig; Ihnen bleibt es unbenommen, den Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung zu führen.
 
11.5 Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB); Schadensersatzansprüche bestehen - auch für Verbraucher - nur nach Maßgabe des § 13 (§ 475 III BGB). 
 
11.6 Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen des Herstellers richten, die uns im Detail nicht bekannt sind. Wir sind nicht für die Einhaltung etwaiger der Garantiebestimmungen der Hersteller verantwortlich. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme etwaiger Herstellergarantien haben Sie selbst zu schaffen, etwaige Obliegenheitsverpflichtungen (z.B. Registrierungspflichten, Anzeigepflichten usw.) sind von Ihnen selbst wahrzunehmen. In keinem Fall kann die Zusendung eines Produktes zu uns wegen eines behaupteten Mangels Verpflichtungen unsererseits im Hinblick auf Ihre ggf. bestehenden (eigenen) etwaigen Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller und auf von Ihnen obliegenden Verpflichtungen im Rahmen der zwischen Ihnen und dem Hersteller bestehenden Garantiebestimmungen nach sich ziehen.
 
§ 12 Verjährungsfrist
12.1 Die gesetzliche Gewährleistung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche gegenüber Ihnen als Verbrauchern endet bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Gefahrenübergang. Sind Sie Unternehmer besteht auch für neue Sachen eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang. Von den vorstehenden Beschränkungen nicht erfasst ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung für vorvertragliches Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 
 
12.2 Sofern Sie Verbraucher sind, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 12.1 nicht verlängert. 
 
§ 13 Haftung auf Schadensersatz
13.1 Wir haften für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Sofern Sie Unternehmer sind, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. 
 
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 
13.3 Unabhängig von einem Verschulden von uns bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar. 
13.4 Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. 
 
§ 14 Verwendung von Daten/ Information zum Zahlungsverhalten
14.1 Alle personenbezogenen Daten werden bei uns streng vertraulich behandelt. Die Datenschutzpraxis von uns steht im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen [insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)]. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung an Dritte weiter gegeben. Dies betrifft die notwendigen Daten bspw. für den Distributor, dem Paket- bzw. Kurierservice und die Kreditkartenunternehmen. Näheres entnehmen Sie bitte unserer ausführlichen Datenschutzerklärung [LINK]. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen. 
§ 15 Verpackungsmaterial, Batterien 
15.1 Wir sind als Vertreiber gem. § 6 Abs.1 der Verpackungsverordnung (VerpackVO) verpflichtet, uns einem flächendeckenden System zur Rücknahme von Verkaufsverpackungen nach § 6 Abs.3 VerpackVO anzuschließen. Dieser Verpflichtung sind wir selbstverständlich nachgekommen. Die von uns versendeten Verpackungsmaterialien können Sie daher selber in einem nach § 6 Abs.3 VerpackVO entsprechenden sog. Dualen System (z.B. "Grüner Punkt" etc.) entsorgen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an uns zurück zu geben. 
 
15.2 Gemäß §§ 17, 18 BattG weisen wir ausdrücklich darauf hin, 
a.) dass bei uns eine unentgeltliche Rückgabemöglichkeit für Batterien, Akkus etc. besteht. Sie können die Batterien zu uns zurücksenden, die Rücknahme und die anschließende umweltgerechte Entsorgung sind für Sie kostenfrei. Wenn Sie uns die Batterien zurück senden, achten Sie bitte auf eine ausreichende Frankierung, Ihre Versandkosten können wir leider nicht übernehmen. Wir sind nur verpflichtet, die Batterien zurückzunehmen und eine sachgerechte Entsorgung zuzuführen, die bei uns erworben wurden oder sonst unserem Sortiment entsprechen. Batterien, die an uns gesendet werden, die nicht unserem Sortiment entsprechen, werden wir auf Ihre Kosten zurücksenden.
b.) dass Sie als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet sind. 
Es ist nicht entscheidend, wo Sie die Batterien zurückgeben; Sie können die Batterien auch im örtlichen Handel oder an einer öffentlichen Sammelstelle (z.B. kommunale Sammeleinrichtung) zurückgeben. Keinesfalls dürfen Sie jedoch Batterien, Akkus etc. mit dem normalen Hausmüll entsorgen. Für eine solche Entsorgung können Ihnen empfindliche Bußgelder auferlegt werden. 
c.) dass das nachstehend gezeigte Symbol bedeutet, dass eine Entsorgung über den Hausmüll oder sonstigen Zivilisationsabfall (z.B. öffentliche Mülltonnen etc.) verboten ist. Batterien und Akkus etc. sind einer umweltgerechten Entsorgung zuzuführen und an einer Rückgabestelle abzugeben. 
 
 
15.3 Auf einigen Batterien sind zusätzlich chemische Zeichen entweder "Hg" (Quecksilber), "Cd" (Cadmium), "Pb" (Blei) aufgebracht. Diese Kennzeichnung erfolgt, wenn bestimmte Grenzwerte dieser chemischen Stoffe gem. BattG überschritten sind (§ 17 Abs.3 BattG). 
 
15.4 Bitte beachten Sie auch die Hinweise auf den der Warenlieferung beiliegenden Informationen und/oder den Hinweisen der Hersteller in den jeweiligen Bedienungsanleitungen bzw. Produktinformationen. 
 
15.5 Weitere Informationen zum Batterie-Gesetz finden Sie im Internet auf den Webseiten des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unter 
 
 
oder den Seiten des "Gemeinsamen Rücknahmesystem Batterien - GRS" unter http://www.grs-batterien.de/
 
§ 16 Sonstiges / Vertragssprache & -text / außergerichtliche Streitschlichtung 
16.1 Alle mit uns abgeschlossenen Verträge im Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts; Sind Sie Verbraucher und haben Sie Ihren Wohnsitz nicht in Deutschland, bleiben zwingende Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihrem Wohnsitz haben, von dieser Rechtswahl unberührt. In diesen Fällen gilt dann Ihnen zugunsten das Recht des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren Wohnsitz haben.
Die Vertragssprache ist Deutsch. 
 
16.2 Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs auch nicht mehr abgerufen werden. Sie können Ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. 
 
16.3 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von der WMG; gleiches gilt gegenüber Ihnen als Verbraucher, sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegen oder Ihren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 
 
16.4 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von WMG.
 
16.5 Sofern Sie als Besteller Unternehmer sind, wird der Einbeziehung von Ihren AGB widersprochen; im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB). 
 
16.6 Anzeigen und Erklärungen uns gegenüber sind in schriftlicher Form abzugeben, sofern Sie als Besteller Verbraucher sind; sofern Sie als Besteller Unternehmer sind, sind diese Erklärungen und Anzeigen per Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen unsererseits bleiben von dieser Regelung unberührt. 
 
16.7Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen.
  
16.8 Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  erreichbar. 
 
Wolfsburg, im Mai 2016
 

 

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